Themen und Arbeitsfelder

Die Friedrich-Ebert-Stiftung konzentriert sich in der Ukraine auf vier Arbeitsfelder, die die Werte der sozialen Demokratie in den ukrainischen Kontext einpassen:

Die Verminderung sozialer Ungleichheit und der Weg zu einer wirklich nachhaltigen Wirtschaftspolitik, die beiden ersten Themenblöcke, sind dabei für uns zwei Seiten derselben Medaille. Die erfolgreiche Modernisierung und ein zukunftsfähiger Umbau einer der energieintensivsten Industriegesellschaften der Welt setzen voraus, dass die Sozialpartner mit einbezogen und notwendige Reformen durch einen gesellschaftlichen Konsens getragen werden.

Die Stärkung des demokratischen Rechtsstaates beinhaltet ein Bündnis der sehr aktiven Zivilgesellschaft mit dem kritischen Teil der ukrainischen Medienlandschaft, um dauerhaft echte und unumkehrbare Reformen voranzutreiben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung setzt sich außerdem ein für eine moderne Anti-Diskriminierungs- und Genderpolitik, die Bestandteil der künftigen staatlichen Politik werden sollen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt das Prinzip kooperativer Sicherheit in Europa das Leitmotiv unserer Tätigkeit in der Ukraine. Hinzu kommt die aktive Begleitung der Neudefinition der europäischen Nachbarschaftspolitik.

1. Verminderung sozialer Ungleichheit
Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik kann die Stiftung dank ihrer Nähe zu den Werten und Akteuren sozialer Demokratie besondere Kompetenz und Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen. Nur, wenn die soziale Dimension der Transformation nicht aus dem Blick gerät, werden der Umbau bzw. die Wiederbelebung der ukrainischen Wirtschaft erfolgreich sein können. Schlüsselakteure bei der Reform und Weiterentwicklung des ukrainischen Sozialstaats sind im Grundsatz die beiden Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Zusammenarbeit mit ihnen stellt ein Alleinstellungsmerkmal der Friedrich-Ebert-Stiftung unter den Arbeitsfeldern westlicher Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine dar.

Ziel dieser FES-Arbeitslinie ist es daher, neben der Förderung des sozialen Dialogs in der Ukraine, die gesellschaftspolitische Debatte um die EU-Integration der Ukraine um Aspekte der sozialen Dimension dieses Prozesses zu erweitern. Dabei soll verdeutlicht werden, dass das europäische Projekt kein rein ökonomisches ist, sondern dass mit ihm auch sozialen Grundrechten Geltung verschafft werden soll. Außerdem werden in diesem Arbeitsfeld Vorschläge zu einer graduellen Reform des Sozialstaates, zu „guter Arbeit“ und zur regionalen Wirtschaftsförderung erarbeitet, sowie sinnvolle staatliche Reformvorhaben unterstützt.

2. Nachhaltige Wirtschaftspolitik
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik versucht, ökologische, ökonomische und soziale Ziele nicht gegeneinander auszuspielen, sondern diese möglichst gleichrangig anzustreben. Im Mittelpunkt dieser Arbeitslinie der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine steht also die Frage, wie in der Praxis die drei Aspekte in eine Balance gebracht werden können. Für die Ukraine ist dabei die Debatte um die Förderung einer „grünen“ Wirtschaft von großer Aktualität. Angesichts der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen gewinnen Ansätze für eine wirtschaftliche Diversifizierung sowie zur Förderung neuer und ressourceneffizienter Technologien in der Politik immer mehr an Bedeutung. Diese Chance gilt es für eine ökologisch und sozial nachhaltige Ausgestaltung der Wirtschaftsmodernisierung zu nutzen. Insbesondere die Thematiken der Wohnungswirtschaft, des Wohnungsbaus bzw. der energetischen Gebäudesanierung sind Arbeitsschwerpunkte, weil hier die Ergebnisse für den einzelnen Mieter oder Eigentümer von unmittelbarem Nutzen sein können. Insofern verschränken sich hier Modernisierungsfragen und soziale Aspekte. Dabei kann auf die reichen Erfahrungen Deutschlands als ein internationaler Vorreiter auf diesem Feld und aktuelle Initiativen in diesem Politikbereich zurückgegriffen werden. Die Förderung von Konzepten zur Dualen Bildung und Hilfe bei der Durchführung der Dezentralisierung zwecks Verbesserung der örtlichen Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung runden diesen Themenblock ab.

3. Stärkung des demokratischen Rechtsstaates
Die Friedrich-Ebert-Stiftung verfolgt den Ansatz, Plattformen für den Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren anzubieten. Die ukrainische Zivilgesellschaft ist die aktivste im postsowjetischen Raum. Sie ist bereits mehrfach in der Geschichte der unabhängigen Ukraine entscheidend für demokratische Werte eingetreten, zuletzt während des „Euromaidan“ 2013/14. Es geht in diesem Arbeitsfeld daher nun darum, diese Werte dauerhaft in staatliche Politik zu überführen und im Handeln der Staatsorgane zu verankern. Deshalb widmen wir uns der Förderung der Achtung von Bürger- und Menschenrechten im Bereich der Sicherheitskräfte, sowie dem Eintreten für Toleranzförderung und der Etablierung einer Antidiskriminierungskultur in der Ukraine, zu der auch die Förderung von Genderprinzipien gehört.

4. Sicherheit in Europa durch Kooperation
Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist durch die Ukraine-Krise der Handlungsrahmen der Tätigkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung bereits von außen vorgegeben. Wir wollen an der Debatte um die Ausrichtung der ukrainischen Außenpolitik zum einen mitwirken, indem wir mitwirken, die Ukraine konstruktiv in den Diskurs über gesamteuropäische Sicherheitsfragen einzubinden.

Da der gesamte KSZE/OSZE-Prozess seinerzeit grundlegend von deutscher und sozialdemokratischer Seite mitkonzipiert wurde, ist das Engagement der Friedrich-Ebert-Stiftung in dieser Frage folgerichtig. Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir Modelle guter Nachbarschaft und grenzüberschreitender Kooperation diskutieren.

Daneben möchten wir Nachwuchskräfte ermutigen und die Lage versetzen, aktiv an außenpolitischen Dialogforen zu partizipieren und eigenständig außenpolitische Ideen zu formulieren. Denn trotz der geografischen Nähe zur EU und der Größe des Ukraine mit 45 Mio. Einwohnern rezipiert der ukrainische außenpolitische Diskurs zuweilen wichtige innereuropäische Debatten nicht oder nur am Rande. Klassischen „Nullsummenspiel“-Theorien in der Region Osteuropa wollen wir damit begegnen, dass durch gegenseitige Verschränkung mit anderen europäischen Partnern und stärkeren Austausch eine Reflektion über die Rolle, die Performance und das Image ukrainischer Außen- und Sicherheitspolitik in Gang kommt.

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