Was können Antidiskriminierungsgesetze bewirken?

Fachleute aus der Ukraine, Belarus und Deutschland trafen sich am 29. Oktober in Minsk, um Erfahrungen mit ihren nationalen Gleichstellungsgesetzen auszutauschen. Anlass war die bevorstehende Verabschiedung eines belarussischen Antidiskriminierungsgesetzes. Die Veranstaltung wurde zusammen mit der belarussischen NGO „Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ organisiert und von dessen Leiter Sergei Drozdovskiy moderiert. In einem Impulsvortrag erläuterte er die Hintergründe der Entstehung des belarussischen Gesetzes und die besondere Bedeutung der bürgerlichen Interessensvertreter dabei. Er unterstrich, dass die Gleichstellungsproblematik Menschen mit Behinderungen aber auch viele andere Bevölkerungsgruppen betrifft.

Im zweiten Teil berichtete Lyudmila Fursova über das bereits ratifizierte ukrainische Antidiskriminierungsgesetz und den Erfahrungen, die sie als Mitarbeiterin des Ombudsbüros damit gemacht hat. Dabei bot sie nicht nur wertvolle Einblicke in dessen Vollzugsalltag sondern gab auch Hintergrundinformationen zu dessen Entstehung.

Die Veranstaltung schloss mit einem Praxisbericht von Michael Müller (Club Behinderter und ihrer Freunde in Darmstadt) über die rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten der baulichen Barrierefreiheit in Deutschland. Er machte deutlich, dass der Prozessweg erst die letzte einer ganzen Reihe von Möglichkeiten ist, Gesetze zur Wahrung der baulichen Rechte von Menschen mit Behinderungen zu nutzen.

Unter den TeilnehmerInnen waren VertreterInnen unterschiedlicher staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, die die Veranstaltung zum Austausch und zur kritischen Diskussion der vorgestellten Beiträge bzw. der Gesetzeslagen in den Ländern nutzten. Fazit war, dass ohne hinreichende Transparenz und Beteiligung gerade die Antidiskriminierungsgesetzgebung zu Benachteiligungen beitragen kann. Ein unter fairen Bedingungen entstandenes und angewandtes Antidiskriminierungsgesetz kann hingegen wesentlich zur Bewusstseinsbildung im Land und zur Rechtssicherung von von Benachteiligung gefährdeten Personen beitragen.

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Photo: FES/Bernd Raschke

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