Erinnerungen an eine sozialdemokratische Vergangenheit der Ukraine und Wahrnehmung heute

Am 4. August 2019 fand in Dnipro eine Diskussionsveranstaltung zu historischen Rolle der Sozialdemokratie in der Ukraine und ihrer heutigen Wahrnehmung statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine vom Gorshenin-Institut in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine durchgeführte Meinungsforschung zum Thema „Wahrnehmung der Sozialdemokratie in der Ukraine“ präsentiert.

Die Resultate der Studie zeigen, dass unter UkrainerInnen ein gewisser Mangel an Verständnis für das Wesen von politischen Ideologien besteht. Mehr als 60% fällt es schwer sich selbst politisch zu verorten.  Von denjenigen, die dies konnten gaben 12 Prozent eine sozialdemokratische Wertehaltung an, knapp 10 Prozent eine nationaldemokratische, 9 Prozent eine sozialistische, knapp 6 Prozent eine nationalistische und 4 Prozent eine grüne Verortung an.   Unter denjenigen, die bereit sind, eine neu gegründete sozialdemokratische Partei zu wählen, findet die Mehrheit, dass auch die Persönlichkeit des- oder derjenigen, der oder die die Partei anführen wird, von zentraler Wichtigkeit ist.

Die Teilnehmenden wurden zu ihren Einstellungen zum Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem befragt. Fast zwei Drittel der Befragten waren der Meinung, dass alle Kinder Zugang zu kostenloser, qualitativer Bildung erhalten sollen, unabhängig von der Vermögenslage ihrer Eltern und ihrer Staatsbürgerschaft Mehr als ein Drittel der Befragten erklärten, sie würden eine Politik hin zu staatlicher und kostenloser Gesundheitsversorgung unterstützen. Knapp 21% unterstützen eine Kombination aus kostenloser staatlicher und privat bezahlter Gesundheitsversorgung. Was das Rentensystem betrifft, solle es nach Ansicht der Mehrheit der Befragten umverteilungsorientiert und solidarisch sein.

Mehr als die Hälfte der UkrainerInnen ist jedoch nicht bereit, mehr Steuern für qualitativ hochwertige Leistungen im Gesundheits- und Bildungssystem sowie im sozialen Bereich zu bezahlen. Viele Befragte erklärten, dass diese Entscheidung der Unsicherheit bezüglich der Transparenz von staatlichen Handlungen geschuldet ist.

Der Historiker Jaroslav Hrytsak nahm Stellung zur historischen Einordnung dieser politischen Momentaufnahme. In einem aktuellen Aufsatz beschäftigte er sich mit der Rolle der Sozialdemokratie während der ukrainischen Nationenbildung 1917-1920. Er machte auf einige bedeutende historische Besonderheiten der ukrainischen Sozialdemokratie aufmerksam: „Diese soziologische Studie zeigt vor allem, dass Ukrainer die Sozialdemokratie wollen, aber sie nicht bereit sind, dafür zu bezahlen. Bisher besteht die einzige Möglichkeit in unserem Land ein gutes politisches System zu erhalten darin, hohe Steuern zu bezahlen, die später eingesetzt werden können, um soziale Konflikte zu lösen.“, unterstrich Jaroslav Hrytsak.

Der Historiker konstatierte jedoch auch, dass die Sozialdemokratie ihre Chance schon verpasst habe, da sie den Säuberungen der Kommunisten in den 1920er Jahren zum Opfer gefallen ist: „Das ist bereits vergangen, allerdings ist eine Zukunft gut möglich. Es wird natürlich keine marxistische Ideologie geben, aber auf eine bestimmte „linksgerichtete“. Es ist traurig, darüber zu sprechen, aber die Ukrainer müssen erst in eine ernste Krise geraten, das Fehlen einer sozialen Regierung spüren, damit sich daraus eine Sozialdemokratie formt. Bisher sind unsere Marxisten sehr interessante junge Menschen, Studenten, Doktoranten und Wissenschaftler, die nach Gerechtigkeit streben, aber sich mit Projekten beschäftigen, die damit rein gar nichts zu tun haben. Sie gründen Kunstvereine, Museen für ukrainische Kunst, setzen sich für Gendergerechtigkeit ein; aber das ist alles ein großes und schönes Instrument für die Massenmedien. Die wichtigste Gruppe von Leuten, die bei der Verteidigung der Sozialdemokratie gebraucht wird – das ist die junge Generation“, sagte er.

Jaroslav Hrytsak ist überzeugt, dass über die Sozialdemokratie in der Ukraine nicht einfach nur geredet, sondern sie aktiv eingefordert werden muss: „Die Geschichte eines solchen Phänomens ist sehr wichtig, da es sehr schwer für etwas Neues ist, zu entstehen, wenn es keine Wurzeln in der Vergangenheit hat. Über die Sozialdemokratie in der Ukraine muss nicht einfach nur geredet werden, sondern geschrien, hat sie doch in unserem Land eine sehr gute Tradition. Eben die Erzählungen über das Vergangene erhöhen die Chancen einer erneuten Erschaffung“, fasste der Historiker zusammen.

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