Youth Kyiv Security Forum

Vom 21. bis zum 22. Februar fand in Kyiv das siebte „Youth Kyiv Security Forum“ statt.

Vom 21. bis zum 22. Februar fand in Kyiv das siebte „Youth Kyiv Security Forum“ statt. Das YKSF wurde von der „Open Ukraine Foundation“ in Partnerschaft mit der Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und dem NATO Information and Documentation Centre organisiert.

Bedingt durch die Ereignisse der letzten Jahre steht die Ukraine weiterhin vor den größten und schwierigsten (sicherheits-)politischen Herausforderungen ihrer Geschichte. Doch auch internationale Organisationen und Akteure wie die NATO, die Vereinten Nationen oder die OSZE stehen angesichts der aktuellen globalen sicherheitspolitischen Entwicklungen auf dem Prüfstand. Sie müssen sich gerade jetzt als handlungsfähig erweisen. Für die Ukraine ist entscheidend, dass sie in diesen schwierigen Zeiten zentrale und handlungsfähige Partner der Ukraine bleiben. Genau diese Aspekte und Themen wurden bei dem siebten „Youth Kyiv Security Forum“ diskutiert.

Im Rahmen des Programms haben der Premierminister der Ukraine a.D., Arseniy Yatsenyuk, der ehemalige stellvertretende Außenminister der Ukraine, Danylo Lubkiwsky, der stellvertretende Leiter der Hauptabteilung für bilaterale Zusammenarbeit und friedenserhaltende Operationen des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine, Hennadiy Kovalenko, sowie der erste stellvertretende Minister für Bildung und Wissenschaft der Ukraine, Pavlo Hobsey, ihre Sichtweisen und Erfahrungen mit den jungen Teilnehmer_innen des Forums geteilt.

Die zentralen Botschaften der Redner befassten sich vor allem mit der Rolle von Bildung und demokratischen Werte. Die Bildung sei für die ukrainische Gesellschaft der soziale Fahrstuhl, der es ermöglicht jedes Ziel zu erreichen. Die Schwierigkeiten der aktuellen Bildungsreform seien unter anderem durch die Überforderung der Lehrkräfte bedingt. Vielen noch sowjetisch geprägten LehrerInnen fällt es schwer, die neue, progressive und deutlich demokratischer ausgerichtete Bildungsform in der Praxis zu etablieren, führte der erste stellvertretende Minister für Bildung und Wissenschaft fort.

Gleichzeitig muss die Ukraine ihre Rolle auf der internationalen Bühne neu denken. Dabei sei das Verständnis der demokratischen Werte enorm wichtig, so Danylo Lubkiwsky. Der ehemalige stellvertretende Außenminister vertrat außerdem die These, dass die in der Ukraine entstandene Situation nicht nur zur Bekämpfung des äußeren Aggressors, sondern auch zur Bekämpfung der eigenen Faulheit, inneren Konflikte und der eigenen Unentschlossenheit genutzt werden soll.

Hennadiy Kovalenko sprach in seiner Rede von einer tiefen und langanhaltenden Weltkrise mit einer ungewissen Zukunft. Jedoch war er der Meinung, dass besonders in Zeiten dieser Krise die Rolle von Koalitionen, situativen Allianzen und regionaler/subregionaler Organisation besonders wichtig sei. Er vertrat auch die Meinung, dass sich die Abschreckung als der beste Mechanismus zur Sicherung der Weltordnung erwies.

Außerdem diskutierten die stellvertretende Direktorin des Informations- und Dokumentationszentrums der NATO Viktorija Cieminyte, der UNCHR – Vertreter in der Ukraine, Pablo Mateu, und der Senior Project Officer des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine, Jeffrey Erlich, über die Aufgaben und die Herausforderungen, vor denen die internationalen Organisationen derzeit stehen. Im Verlauf der Diskussion sprach Pablo Mateu über die Rolle der Ukraine in der Lösung der globalen Flüchtlingsfragen. Er stellte fest, dass die Ukraine in der Zukunft ein demografisches Problem und ein Fachkräftemangel haben könnte und somit offener gegenüber den sich auf der Flucht befindenden Menschen sein sollte.

Auch die strukturellen Probleme innerhalb der OSZE- Beobachtungsmission in der Ukraine und die damit verbundenen Entscheidungsschwierigkeiten wurden im Rahmen des Gesprächs thematisiert. „Eine spezielle Überwachungsmission wird viel kritisiert, meiner Meinung nach teilweise gerechtfertigt – teilweise nicht gerechtfertigt. Dies ist jedoch die einzige Organisation, die diesen Konflikt überwacht“ – unterstrich Jeffrey Erlich in seinem Statement.

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat auch zu Veränderungen  innerhalb der NATO geführt. Viktorija Cieminyte sprach während der Diskussionsrunde von der „[…]wahrscheinlich wichtigsten Transformation seit dem „Kalten Krieg“ […]“. Mit dieser Transformation meinte die Direktorin des Informations- und Dokumentationszentrums die Bereitschaftserhöhung der NATO und die Erhöhung des NATO-Kontingents in Polen, Baltikum, Rumänien und im Schwarzen Meer.

Die deutsch-europäische Perspektive auf die Thematik hat der sozialdemokratische Kandidat für die Europawahl, Simon Vaut, vorgestellt. In seiner Präsentation sprach er über die Perspektiven einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und beantwortete die Fragen aus dem Plenum.

Im Laufe der zwei Tage haben die Teilnehmer_innen des Forums in Gruppen alternative Sichtweisen und Perspektiven auf die Arbeit von Organisationen wie den VN, der NATO, dem Europarat und der OSZE erarbeitet. Am Ende des zweiten Tages wurden Vorschläge für die Neuaufstellung dieser Organisationen präsentiert und diskutiert.

Friedrich-Ebert-Stiftung
Regionalbüro Ukraine & Belarus

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Kiev, Puschkinska 34

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Photo: FES/Bernd Raschke

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